Streik am Frankfurter Flughafen weitet sich aus

Nach wie vor umstritten bleibt der Streik am Frankfurter Flughafen. Denn eine recht kleine Gewerkschaft hat mit einer kleinen Beschäftigtengruppe an strategisch wichtiger Position den Flugverkehr stark gestört. Bisher konnte noch keine Einigung über den Tarifvertrag erzielt werden. Doch nun droht eine Ausweitung des Streiks.

Streik am Flughafen

Streik am Flughafen © Torsten Rauhut - Fotolia.com

Die Gründe für diesen Streik sind durch ein Stichwort bestimmt, das den bisher Streikenden immer zum Vorwurf gemacht wurde: Solidarität. Denn nach bundesdeutscher Streiklogik dürfen nicht betroffene Beschäftigte ihre Kollegen mit einem Solidaritäts-Streik unterstützen, auch wenn sie selbst nicht direkt von dem Erfolg des Streiks profitieren. Streikziel ist eine Verbesserung der Tarifverträge der „Vorfeld-Beschäftigen“ beim Flughafen. Aus Solidarität mit diesem Ziel könnten morgen die Fluglotsen diesen Streik durch eigene Arbeitsverweigerung unterstützen. Kommt es zum Streik von Fluglotsen, dann ist der Flugverkehr in Frankfurt endgültig lahmgelegt und ein Bild wie nebenstehend wird zum Normalfall.

Die geplante Ausweitung des Flughafen-Streik soll allerdings zunächst nur wenige Stunden gelten. Damit will die Gewerkschaft der Flugsicherung die „Verhältnismäßigkeit“ wahren, ebenfalls ein sehr zentraler Begriff des bundesdeutschen Streikrechts. Verhältnismäßigkeit ist eigentlich ein unbestimmter Rechtsbegriff, er soll aussagen, dass man zwar Schaden beim Verhandlungspartner anrichtet, dieser Schaden aber geringer ist, als die Vorteile, die man aus dem Streik insgesamt gewinnt. Logischerweise sieht der ein Arbeitgeber die Verhältnismäßigkeit anders. Für ihn ist es wohl nur verhältnismäßig, wenn alle in Ruhe ihre Arbeit erledigen und Verbesserungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen ausschließlich friedlich auf dem Verhandlungswege angestrebt werden.

Ob aber die Arbeitgeberseite die Gerichte anrufen wird, um ihre Sicht der Verhältnismäßigkeit zu unterstützen bleibt abzuwarten. Die Bahn als Arbeitgeber der kleinen Beschäftigungsgruppe der Lokführer war mit juristischen Maßnahmen weitgehend gescheitert, als sie vor ein paar Jahren versuchte, die dortigen Streikmaßnahmen einzudämmen.

Wirtschaft

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