Abmahn- und Telefon-Abzocke soll beschränkt werden

Wer sich im Internet bewegt, der kann Probleme mit Anbietern bekommen, die es nur auf seinen Geldbeutel abgesehen haben. Naive Internet-Nutzer werden verführt bei Gewinnspielen mitzumachen, die hohe Kosten nach sich ziehen können. Auch wer unbedarft Musik oder Videos aus dubiosen Quellen bezieht, kann sich Ärger mit Abmahnungen einhandeln, die schnell ein paar Tausend Euro an Kosten verursachen. Nun gibt es neue Vorschläge des Bundesjustizministeriums, dieser Abmahn- und Telefon-Abzocke einen Riegel vorzuschieben.

Abmahn- und Telefon-Abzocke soll beschränkt werden

Abmahn- und Telefon-Abzocke soll beschränkt werden

Ein Gesetzentwurf gegen die Abmahn- und Telefon-Abzocke ist nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung fertiggestellt und könnte noch vor der Bundestagswahl wirksam werden. Noch ist unklar, ob es gelingt, die üblen Praktiken bei der Telefon- und Internet-Akquise noch in diesem Jahr zu beschränken, denn innerhalb der Regierungsparteien gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die Dringlichkeit dieses Gesetzesvorhabens. Das Gesetz gegen Internet-Abzocke soll es erschweren, dass Verträge mit hohen Kosten nach unbedachtem Internet-Surfen entstehen können. Gewinnspielverträge, die auch am Telefon sehr schnell unbedacht abgeschlossen werden können, sollen juristisch erst wirksam wenn, wenn sie per Schreiben oder per Fax bzw. E-Mail ausdrücklich bestätigt würden.

Problematisch für viele Internet-Nutzer ist auch die Abzocke, die durch Abmahnungen nach dem Herunterladen urheberrechtlich geschützten Materials betrieben wird. Selbst für Ersttäter, die ohne nachhaltiges professionelles Ziel agieren, werden oft Abmahngebühren erhoben, die in die Tausende von Euro gehen können. Ursprünglich sollten die Abmahngebühren für Ersttäter niedrig gehalten werden, doch politisch und juristisch waren diese Bemühungen bisher vergeblich. Nun könnte der neue Gesetzesentwurf gegen Internet-Abzocke hier Abhilfe schaffen und die Höhe der ersten Abmahngebühr auf deutlich unter 200 Euro begrenzen. Womit dann die Motivation wegfiele, sehr schnell sehr viele Abmahnungen nach einer einfachen Urheberrechtsverletzung zu verschicken.

Bildnachweis: © foto ARts – Fotolia.com

 

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