Internet und digitale Gesellschaft: Bundestag bleibt unkonkret

Internet und digitale Gesellschaft könnte ein spannendes Thema für die Politik sein. Deshalb hat der Deutsche Bundestag vor 3 Jahren eine Enquete-Kommission zu diesem Thema installiert. Nun werden heute deren Ergebnisse vorgestellt. Doch obwohl viel Zeit, Geld und geistige Anstrengung geopfert wurde, bleiben die Kommissionsergebnisse zum Thema Internet und digitale Gesellschaft wenig konkret.

Internet und digitale Gesellschaft: Bundestag bleibt unkonkret

Internet und digitale Gesellschaft: Bundestag bleibt unkonkret

Der digitale Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft durch das Internet wird immer stärker. Traditionelle Mediennutzung geht zurück, Auflagen von Zeitungen schrumpfen, Werbebudgets werden immer mehr auf interaktive Internetwerbung und Social-Media-Marketing umgestellt. Die Kommunikation über das Internet verändert sich laufend, höchste Zeit, dass sich die Politik damit beschäftigt.

So dachte man vor drei Jahren, als die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vom Deutschen Bundestag ins Leben gerufen wurden. Denn den Berliner Politikern war klar geworden, dass ihre Relevanz und Wichtigkeit immer weniger in einer auf Internet ausgerichteten Kultur wahrgenommen wird. Gleichzeitig sorgte der Aufstieg der Piraten-Partei für Unruhe bei den Etablierten, denn eine siebte Partei im Bundestag könnte gewohnte Machtkonstellationen in Frage stellen.

Es liegt wohl kaum an der Bundestags-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, dass die neue Piraten-Partei als Machtfaktor entschwunden ist. Die Netz-Politiker im Bundestag konnten nicht einmal das von den etablierten Pressekonzernen propagierte Leistungsschutzrecht verhindern, zeitgemäße Regelungen zum Urheberrecht vermisst man ebenso wie angemessene Verfahren, um Abzocker-Methoden rund um Abmahn-Unwesen zu unterbinden.

Es wäre aber erstaunlich, wenn die Verantwortlichen für die Enquete-Kommission heute im Bundestag ihr Scheitern zugestehen und erläutern würden. Stattdessen ist davon auszugehen, dass viel Eigenlob und viel Unkonkretes an die Besucher der Pressekonferenz zum Thema Internet und digitale Gesellschaft verlautbart wird: Das Internet sei nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch in der Berliner Mitte des Deutschen Bundestages habe man erkannt, dass das Internet prägend für die zukünftige digitale Gesellschaft sei.

Das Internet werde als wichtigste Zukunftsaufgabe seine bleibende Bedeutung haben, deshalb könne es kein Fehler sein, die Enquete-Kommission zu einem dauerhaften Ausschuss umzubauen. Ziel der Netz-Politiker im Bundestag ist also die Verfestigung ihrer Zugriffsmöglichkeiten auf die gewohnten Ressourcen. Netzpolitik hat damit zu der Spielwiese gefunden, in die auch andere gesellschaftliche Fragestellungen gern abgetrennt werden. Gesetze mit gesellschaftlicher Relevanz können ja auch in anderen Ausschüssen des Bundestags vorbereitet und umgesetzt werden.

Bildnachweis: © peshkova – Fotolia.com

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