Monat: August 2012

Zwar ist es kein Geldregen, der nächstes Jahr auf die Arbeitgeber und die Beitragszahler herunter prasselt, wenn die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden sollten. Gegen diese geplante Beitragssenkung in der Rentenversicherung durch die Bundesregierung gibt eine Front des Widerstandes, die sogar Politiker aus den christlichen Parteien umfasst. „Senkung der Rentenbeiträge trifft auf umfangreichen Widerstand“ weiterlesen

Während die Unternehmen und ihre Entscheidungsträger im Pessimismus verharren (der Geschäftsklimaindex ist erneut gesunken), behalten die meisten Deutschen ihre Freude am Konsumieren. Selten wurde so wenig gespart wie gegenwärtig. Die Gründe gegen Sparen und für mehr Konsum sind vielfältig. „Die Deutschen haben das Sparen verlernt“ weiterlesen

Heute treffen sich die Spitzen von Politik und Gesellschaft beim Energiegipfel in Berlin und diskutieren, ob denn die Energiewende (Ausbau der erneuerbaren Energien) der richtige Weg für Deutschland ist. Auswirkungen dieser Diskussionen für praktisches Verhalten von Verbrauchern und Investoren sind aber vorerst durch diesen Energiegipfel nicht zu erwarten. „Energiegipfel: Der Kampf um das Erneuerbare-Energien-Gesetz“ weiterlesen

Die Stromkonzerne wollen mit dem Strompreis Geld verdienen. Deshalb kann es nicht überraschen, wenn die Stromkonzerne für die Strompreise nur eine Richtung bei Prognosen kennen: Strom wird deutlich teurer werden. Die Politik möchte die Verbraucher nicht beunruhigen und hält deshalb nichts von solchen Prognosen. „Politik und Stromkonzerne wieder mal uneinig“ weiterlesen

Heute besucht der griechische Ministerpräsident die deutsche Bundeskanzlerin. Das Dauerstreitthema ist wie immer die Rettung Griechenlands aus der Eurokrise. „Deutschland streitet über die Rettung Griechenlands“ weiterlesen

Das ist neu und angesichts der europäischen Finanzkrise überraschend: Der deutsche Staat erwirtschaftet erstmals seit Jahren einen Überschuss. Es sind die guten Einnahmen der Sozialversicherung, die diesen Wandel herbeigeführt haben. „Der deutsche Staat erwirtschaftet einen Überschuss“ weiterlesen

Streitereien um die Windenergie sind nicht neu in der christlich liberalen Bundesregierung. Diesmal liegt das „norddeutsche“ Wirtschaftsministerium im Konflikt mit dem „bayerischen“ Verbraucherschutzministerium. Notwendige Entscheidungen der Bundesregierung zum Ausbau der Windenergie in Deutschland sind daher blockiert. „Viel heiße Luft um die Windenergie: Bundesregierung ist blockiert“ weiterlesen

Das Hartz-Konzept, die umfassende Agenda der deutschen Arbeitsmarktpolitik, feiern sein zehnjähriges Jubiläum. Offiziell gelten die Arbeitsmarktreformen nach dem Hartz-Konzept als großer Erfolg, Kritiker können aber keine positiven Wirkungen nach den Hartz-Reformen feststellen. „Zehn Jahre Hartz-Konzept: Gemischte Bilanz“ weiterlesen

Jochen Flasbarth ist Präsident des Umweltbundesamts und hat daher die Aufgabe dafür zu sorgen, dass es mit den erneuerbaren Energien voran geht. In einen Interview spricht sich Flasbarth dafür aus, die Entwicklung der erneuerbaren Energien effizienter und sozialer zu gestalten. „Förderung der erneuerbaren Energien soll effizienter und sozialer werden“ weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft wächst noch. Eigentlich eine positive Nachricht, doch das Wachstum kann nur noch mit der Lupe beobachtet werden. Deshalb sehen viele Ökonomen im zurückhaltenden Wachstumstrend erste Anzeichen einer Wirtschaftskrise, verursacht durch die Schuldenkrise im Euroraum. „Schuldenkrise gefährdet Wirtschaftswachstum in Deutschland“ weiterlesen

Altersarmut und Rentenbeitragssenkungen sind das aktuelle Thema der Diskussionen um die Rentenversicherung. Mit einer Rentenbeitragssenkung soll auf die gestiegenen Überschüsse der Rentenversicherung reagiert werden. Das Geld fehlt zwar dann der Rentenversicherung bei der Bekämpfung der Altersarmut, aber das Bundesarbeitsministerium möchte hierfür das Projekt Zuschussrente voranbringen. Doch auch die Zuschussrente trifft auf Widerstände in Opposition und beim Koalitionspartner. „Altersarmut und Rentenbeitragssenkung“ weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Deutschland zwar möglich, werden aber gegenüber Ehen (nur möglich bei nichtgleichgeschlechtlichen Partnern) benachteiligt. Dass eine solche Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfassungsrechtlich bedenklich ist, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Erbrecht durchblicken lassen. Nun fordern auch viele konservative Politiker eine Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht. „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Steuerrecht“ weiterlesen

Minijob hört sich gut an: Mal schnell ein paar Euros im Monat verdienen und dafür die umständliche Abrechnung von Steuern und Sozialabgaben vermeiden. Weil die Minijobs so gut laufen, wird die Erhöhung der Freigrenze von 400 auf 450 Euro gefordert. Doch nicht alle sind von diesen Reformplänen für die Minijobs begeistert. „Reformpläne für die Minijobs“ weiterlesen

Bekenntnisse zu uneingeschränkten Maßnahmen zur Rettung des Euro sind angesagt in diesen Tagen. Nach dem Chef der Europäischen Zentralbank waren es die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich, die bestätigt haben, dass sie „Alles“ tun würden, um die europäische Währung zu halten. Früher oder später wird daher ein Beschluss kommen müssen, dass die Europäische Zentralbank unbeschränkt Staatskredite der Euroländer abstützt. „Hohe Erwartungen an die Europäische Zentralbank“ weiterlesen